Die MITTELSTANDSHANSE Depesche März 2020

Neuregelung zum Kurzarbeitergeld

Im Rahmen der Unterstützung von Unternehmen im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus hat die GroKo einige Regelungen beschlossen, die im Rahmen sog. Verordnungsermächtigungen umgesetzt werden. Befristet bis Ende 2021 ändern sich nunmehr die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld:

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 %
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Wichtig:

Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.

Anzeige von Kurzarbeit auch online möglich:

Betriebe können die Kurzarbeit auch online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld ebenfalls online beantragen.

Unseren Kurzarbeitergeld-Lotsen (6 Seiten) rund ums Thema Kurzarbeit mit vielen Hinweisen und weiterführenden Links können Sie in unserem Downloadbereich herunterladen.

Weitere angekündigte Hilfen

In einem nächsten Schritt beabsichtigt die Bundesregierung Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen zu erarbeiten, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Hier bleibt abzuwarten, wie die angekündigten Gespräche mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften , die in Kürze aufgenommen werden, verlaufen.

Inwieweit in diesem Kontext die ebenfalls beschlossene Investitionsoffensive für Deutschland einen Beitrag wird leisten können, ist ob der zeitlichen Dimension eher gering. Allerdings werden die zusätzlichen Milliarden mitwirken, sich schneller von den negativen Auswirkungen erholen zu können.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) bereitet aktuell eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

» Weiterführender Link zum BMJV